Anzuwenden auf sämtliche Verträge (Kauf, Werklieferung, Inventarleihe) der
Fohrenburg s’Fäscht GmbH, Fohrenburgstraße 5, 6700 Bludenz
im Folgenden „Anbieterin“ genannt, und
ihren Kunden, folglich als „Kunde“ bezeichnet:
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließliche Geschäftsgrundlage für Lieferungen und Leistungen der Anbieterin. Sie gelten auch für künftige Geschäfte
1.2 Entgegenstehenden AGB des Kunden wird widersprochen. Das Rechtsgeschäft kommt auch dann zu den Bedingungen der Anbieterin zustande, wenn die Auftragsbestätigung der Anbieterin von den Bedingungen der Bestellung des Kunden abweicht.
1.3 Mündliche Abreden und Zusicherungen sowie die Änderung dieser Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Anbieterin.
1.4 Bei Bestellung oder Abnahme der Lieferung oder Leistung der Anbieterin gelten diese Bedingungen jedenfalls als anerkannt.
2.1 Sämtliche Produkte, welche die Anbieterin an den Kunden verkauft, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Anbieterin.
2.2 Veräußert der Kunde die im Eigentum der Anbieterin stehende Ware an Dritte, so tritt der Kunde die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung bis zur Höhe seiner gegen die Anbieterin bestehenden Zahlungsschuld an die Anbieterin ab. Der Kunde ist bis auf Widerruf ermächtigt, diese abgetretenen Forderungen für Rechnung der Anbieterin im eigenen Namen einzuziehen.
3.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit behaupteten oder auch tatsächlichen Forderungen gegen die Forderungen der Anbieterin aus Kauf- oder Werklieferungsvertrag aufzurechnen.
3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Zahlung an die Anbieterin zurückzubehalten.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Verpfändung und Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt der Anbieterin stehenden Ware zu unterlassen.
4.1 Die Produkte, welche der Kunde von der Anbieterin kauft, sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu bezahlen. Sofern keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind die Zahlungen binnen zehn Tagen nach ihrer Lieferung ohne Abzüge fällig.
4.2 Werden die Produkte nicht durch die Anbieterin geliefert, so besteht ein Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug gerechnet ab dem Datum des Vertragsschlusses.
4.3 Im Verzugsfall gelten für den Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 4 %, für den Unternehmer Verzugszinsen gem. § 456 UGB als vereinbart.
4.4 Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk der Anbieterin.
4.5 Ändern sich die Kosten, auf denen vereinbarte Preise beruhen, kann die Anbieterin die Preise entsprechend der Kostenänderung anpassen.
4.6 Eine nicht erteilte behördliche Bewilligung (z.B. Einfuhrbewilligung) befreit den Kunden gegenüber der Anbieterin nicht von seiner Zahlungspflicht.
4.7 Bei Verzug des Kunden ist die Anbieterin berechtigt, das gesamte noch offene Entgelt fällig zu stellen und die notwendigen Zusatzkosten (Mahnkosten, Inkassokosten) zu verrechnen. Dies gilt auch bei Annahmeverzug des Kunden. Weiters ist die Anbieterin im Verzugsfall zum Rücktritt vom Vertrag unter gleichzeitiger Verrechnung von Stornokosten in Höhe von 10% der offenen Zahlungsforderung der Anbieterin berechtigt. Das Recht der Anbieterin, einen darüber hinaus gehenden Schaden samt entgangenem Gewinn geltend zu machen, bleibt unberührt.
4.8 Bei Insolvenz des Kunden oder bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens über den Kunden mangels Masse ist die Anbieterin berechtigt,
– ihre offenen Forderungen sofort fällig zu stellen,
– Lieferungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückzuhalten und nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.
5.1 Die Anbieterin haftet gegenüber dem Verbraucher im gesetzlichen Umfang, gegenüber dem Unternehmer jedoch nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten ihrer Erfüllungsgehilfen.
5.2 Bezüglich der Gewährleistungsfrist gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Lebensmitteln entspricht die Gewährleistungsfrist jedoch höchstens der Mindesthaltbarkeitsdauer. Die Gewährleistungsfrist beginnt, sobald die Anbieterin die Ware dem Kunden am Erfüllungsort anbietet.
5.3 Die Haftung für einen Verspätungsschaden, für Mangelfolgeschäden, für bloße Vermögensschäden sowie für entgangenen Gewinn eines unternehmerisch tätigen Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5.4 Angaben der Anbieterin in Prospekten, Katalogen, etc. sind ohne Gewähr.
5.5 Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für Mängel aufgrund unsachmäßiger Lagerung, Verwendung oder Transport.
5.6 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel unter gleichzeitiger Übersendung eines Nachweises (z.B. Muster der beanstandeten Ware oder Digitalfoto) innerhalb von fünf Werktagen schriftlich zu rügen, widrigenfalls jegliche Ansprüche ausgeschlossen sind. Auf Verlangen der Anbieterin hat der Kunde die Besichtigung der Ware durch eine von der Anbieterin namhaft gemachte Person (z.B. Dienstnehmer der Anbieterin, Gutachter) zu dulden. Bei fristgerechter Mängelrüge steht es der Anbieterin nach eigener Wahl frei, den Mangel durch Austausch oder Verbesserung zu beheben, Preisminderung zu gewähren oder die Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Weitere Ansprüche hat der Kunde nicht.
5.7 Für die Lieferung von Lebensmitteln leistet die Anbieterin keine Gewähr dafür, dass die Ware außerhalb der Europäischen Union vertrieben werden darf. Diesbezügliche Abklärungen hat der Kunde selbst zu treffen.
5.8 Ist der Kunde Unternehmer, gelten folgende Verfalls- bzw. Verjährungsfristen als vereinbart: – Leistungsansprüche gegen die Anbieterin verfallen binnen sechs Monate nach Fälligkeit, – Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche gegen die Anbieterin verjähren sechs Monate ab Kenntnis des Schadens bzw. des Mangels.
6.1 Erfüllungsort ist die Betriebsstätte der Anbieterin.
6.2 Wird schriftlich nichts anderes vereinbart, erfolgen Versand und Transport auf Rechnung und Gefahr des Kunden (Incoterms 2010 – EXW). Die Lieferung der Anbieterin gilt diesfalls als erbracht, sobald sie dem Kunden am Erfüllungsort angeboten wird. Damit geht auch alle Gefahr auch den Kunden über.
6.3 Für eigenen Lieferverzug haftet die Anbieterin nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
7.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte anzutreten.
7.2 Die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
7.3 Das dem Kunden zur Verfügung gestellte Leergebinde und Inventar (z.B. Kühlschrank, Schankanlage, Paletten, Postmix-Container, und dgl.) bleibt im Eigentum der Anbieterin und ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses und wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wird, zurückzustellen.
7.4 Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht ohne Verweisungsnormen und ohne UN-Kaufrecht anwendbar.
7.5 Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, gilt gegenüber dem Verbraucher das sachlich zuständige Gericht an dessen Wohnsitz, gegenüber dem Unternehmer das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Anbieterin als vereinbart.
7.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt eine solche, welche dem wirtschaftlichen Parteiwillen am nächsten kommt.
8.1 Dieser Abschnitt gilt nur dann, wenn der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag im Wege des Fernabsatzes (z.B. online, per E-Mail, Fax) oder außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten geschlossen wurde. Diesfalls haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Kauf- oder Werklieferungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
8.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Kunden an die Anbieterin unter “Fohrenburg s’Fäscht GmbH, Fohrenburgstraße 5, 6700 Bludenz” (bestellung-bludenz@fohrenburg-sfaescht.at, Fax: +43 5552 606 56) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
8.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
8.4 Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die Anbieterin alle Zahlungen, sie von diesem Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte oder Einbehalte berechnet. Der Kunde hat die empfangene Ware auf eigene Kosten spätestens binnen 14 Tagen ab Rücktrittserklärung an die Anbieterin zurückzustellen. Die Anbieterin kann die Rückzahlung verweigern, bis sie entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihm der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat.
8.5 Aufgrund des 14-tägigen Rücktrittsrechtes erfolgt die Lieferung von Produkten an den Kunden, welcher Verbraucher sind, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, sofern der Kunde nicht ausdrücklich darauf verzichtet hat.
9.1 Verantwortlich für die rechtskonforme Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Fohrenburg s’Fäscht GmbH (Adresse: Fohrenburgstraße 5, 6700 Bludenz, E-Mail: bestellung@fohrenburg-sfaescht.at, Fax: +43 5552 606 56).
9.2 Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Fohrenburg s’Fäscht GmbH um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen.
9.3 Der Kunde kann jederzeit gegenüber der Fohrenburg s’Fäscht GmbH die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten verlangen.
9.4 Sie können diese Rechte entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an Fohrenburg s’Fäscht GmbH geltend machen. Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw. die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen.
Hier finden Sie die Datenschutzerklärung.
(v, sa, el 907/17 sj, 18.04.2018, KII)
Diese AGB wurden von der Vogl Rechtsanwalt GmbH,
Hirschgraben 4, 6800 Feldkirch
über Auftrag der Fohrenburg s’Fäscht GmbH errichtet
Bludenz, Mai 2018