1. Allgemeines
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließliche Geschäftsgrundlage für Lieferungen und Leistungen der Anbieterin. Sie gelten auch für künftige Geschäfte
1.2 Entgegenstehenden AGB des Kunden wird widersprochen. Das Rechtsgeschäft kommt auch dann zu den Bedingungen der Anbieterin zustande, wenn die Auftragsbestätigung der Anbieterin von den Bedingungen der Bestellung des Kunden abweicht.
1.3 Mündliche Abreden und Zusicherungen sowie die Änderung dieser Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Anbieterin.
1.4 Bei Bestellung oder Abnahme der Lieferung oder Leistung der Anbieterin gelten diese Bedingungen jedenfalls als anerkannt.
2. Eigentumsvorbehalt (gilt nicht für Inventarleihe)
2.1 Sämtliche Produkte, welche die Anbieterin an den Kunden verkauft, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Anbieterin.
2.2 Veräußert der Kunde die im Eigentum der Anbieterin stehende Ware an Dritte, so tritt der Kunde die ihm aus der Weiterveräußerung zustehende Forderung bis zur Höhe seiner gegen die Anbieterin bestehenden Zahlungsschuld an die Anbieterin ab. Der Kunde ist bis auf Widerruf ermächtigt, diese abgetretenen Forderungen für Rechnung der Anbieterin im eigenen Namen einzuziehen.
3. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltung
3.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit behaupteten oder auch tatsächlichen Forderungen gegen die Forderungen der Anbieterin aus Kauf- oder Werklieferungsvertrag aufzurechnen.
3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Zahlung an die Anbieterin zurückzubehalten.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Verpfändung und Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt der Anbieterin stehenden Ware zu unterlassen.
4. Zahlungsbedingungen/Preise
4.1 Die Produkte, welche der Kunde von der Anbieterin kauft, sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu bezahlen. Sofern keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung getroffen wurde, sind die Zahlungen binnen zehn Tagen nach ihrer Lieferung ohne Abzüge fällig.
4.2 Werden die Produkte nicht durch die Anbieterin geliefert, so besteht ein Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug gerechnet ab dem Datum des Vertragsschlusses.
4.3 Im Verzugsfall gelten für den Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 4 %, für den Unternehmer Verzugszinsen gem. § 456 UGB als vereinbart.
4.4 Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk der Anbieterin.
4.5 Ändern sich die Kosten, auf denen vereinbarte Preise beruhen, kann die Anbieterin die Preise entsprechend der Kostenänderung anpassen.
4.6 Eine nicht erteilte behördliche Bewilligung (z.B. Einfuhrbewilligung) befreit den Kunden gegenüber der Anbieterin nicht von seiner Zahlungspflicht.
4.7 Bei Verzug des Kunden ist die Anbieterin berechtigt, das gesamte noch offene Entgelt fällig zu stellen und die notwendigen Zusatzkosten (Mahnkosten, Inkassokosten) zu verrechnen. Dies gilt auch bei Annahmeverzug des Kunden. Weiters ist die Anbieterin im Verzugsfall zum Rücktritt vom Vertrag unter gleichzeitiger Verrechnung von Stornokosten in Höhe von 10% der offenen Zahlungsforderung der Anbieterin berechtigt. Das Recht der Anbieterin, einen darüber hinaus gehenden Schaden samt entgangenem Gewinn geltend zu machen, bleibt unberührt.
4.8 Bei Insolvenz des Kunden oder bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens über den Kunden mangels Masse ist die Anbieterin berechtigt,
– ihre offenen Forderungen sofort fällig zu stellen,
– Lieferungen aus noch nicht erfüllten Verträgen zurückzuhalten und nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.
5. Gewährleistung, Haftung, Verjährung
5.1 Die Anbieterin haftet gegenüber dem Verbraucher im gesetzlichen Umfang, gegenüber dem Unternehmer jedoch nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten ihrer Erfüllungsgehilfen.
5.2 Bezüglich der Gewährleistungsfrist gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Lebensmitteln entspricht die Gewährleistungsfrist jedoch höchstens der Mindesthaltbarkeitsdauer. Die Gewährleistungsfrist beginnt, sobald die Anbieterin die Ware dem Kunden am Erfüllungsort anbietet.
5.3 Die Haftung für einen Verspätungsschaden, für Mangelfolgeschäden, für bloße Vermögensschäden sowie für entgangenen Gewinn eines unternehmerisch tätigen Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5.4 Angaben der Anbieterin in Prospekten, Katalogen, etc. sind ohne Gewähr.
5.5 Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für Mängel aufgrund unsachmäßiger Lagerung, Verwendung oder Transport.
5.6 Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich zu prüfen und allfällige Mängel unter gleichzeitiger Übersendung eines Nachweises (z.B. Muster der beanstandeten Ware oder Digitalfoto) innerhalb von fünf Werktagen schriftlich zu rügen, widrigenfalls jegliche Ansprüche ausgeschlossen sind. Auf Verlangen der Anbieterin hat der Kunde die Besichtigung der Ware durch eine von der Anbieterin namhaft gemachte Person (z.B. Dienstnehmer der Anbieterin, Gutachter) zu dulden. Bei fristgerechter Mängelrüge steht es der Anbieterin nach eigener Wahl frei, den Mangel durch Austausch oder Verbesserung zu beheben, Preisminderung zu gewähren oder die Ware gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Weitere Ansprüche hat der Kunde nicht.
5.7 Für die Lieferung von Lebensmitteln leistet die Anbieterin keine Gewähr dafür, dass die Ware außerhalb der Europäischen Union vertrieben werden darf. Diesbezügliche Abklärungen hat der Kunde selbst zu treffen.
5.8 Ist der Kunde Unternehmer, gelten folgende Verfalls- bzw. Verjährungsfristen als vereinbart: – Leistungsansprüche gegen die Anbieterin verfallen binnen sechs Monate nach Fälligkeit, – Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche gegen die Anbieterin verjähren sechs Monate ab Kenntnis des Schadens bzw. des Mangels.